Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1966 - 5 StR 77/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verbindung mehrerer Einzeltaten zu einer Handlung im Rechtssinne - Voraussetzungen des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes bei zeitlich auseinanderfallenden Einzeltaten
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 05.04.1966 - 5 StR 77/66
Denn der hierfür erforderliche Gesamtvorsatz kann bis zur Beendigung des ersten Teilstücks der Handlungsreihe gefaßt werden (siehe BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64] und 5 StR 457/65 vom 23. November 1965 bei Dallinger MDR 1966, 198). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 05.04.1966 - 5 StR 77/66
Die Feststellungen zu den einzelnen Taten ergeben insoweit ohne weiteres, daß diese nicht auf einem Gesamtvorsatz beruhten, wie er nach der Rechtsprechung vorhanden sein muß, um mehrere Einzeltaten zu einer Handlung im Rechtssinne zu verbinden (vgl. hierzu BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]. - BGH, 23.11.1965 - 5 StR 457/65
Erfordernis des Beruhens des angefochtenen Urteils auf einer etwaigen …
Auszug aus BGH, 05.04.1966 - 5 StR 77/66
Denn der hierfür erforderliche Gesamtvorsatz kann bis zur Beendigung des ersten Teilstücks der Handlungsreihe gefaßt werden (siehe BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64] und 5 StR 457/65 vom 23. November 1965 bei Dallinger MDR 1966, 198).
- BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Rüge der fehlerhaften …
Es gilt auch, wenn er sich zur Begehung der weiteren Tat erst während der Ausführung der ersten entschließt (vgl. BGH, Urt. vom 5. April 1966 - 5 StR 77/66 - und vom 17. Mai 1966 - 5 StR 214/66 - bei Dallinger MDR 1967, 12, 13). - BGH, 13.08.1969 - 4 StR 245/69
Verurteilung wegen Diebstahls - Verletzung der gerichtlichen …
Er hat die im wesentlichen gleichartigen Taten also mit einheitlichem Gesamtvorsatz begangen (vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; BGH Urteil vom 5. April 1966 - 5 StR 77/66 - bei Dallinger MDR 1967, 13).